Hat das die grosse alte Dame in ihrem Sonntagsgewand wirklich nötig? Eine SVP-Kampagne der übelsten Sorte zu drucken? Nicht, dass die ganze Sache mit den Bussen in der Stadt Zürich nicht schon an sich polemisch wäre. Aber die SVP deklariert sogar noch ganz ehrlich, dass mit der Wahl ihrer Partei diese Bussenabzocke aufhören soll.
Es geht also um die anstehenden Wahlen. Und da ist der SVP ja bekanntlich jedes Mittel recht. Polemik ist ja geradezu die Paradewaffe im Kampf gegen die Linken und Netten. Nur, eines kann auch die SVP-Kampagne nicht aus der Welt schaffen. Die Tatsache nämlich, dass jeder der in der Stadt geblitzt wird gegen das Gesetz verstösst. Jeder, der geblitzt wird ist zu schnell gefahren und verdient laut Gesetz eine Strafe. Egal ob der Kasten an einer Abzockstelle steht oder nicht. Das kann niemand der SVP wegdiskutieren. Und was bedeutet das nun? Wird die SVP sich gegen geltendes Recht auflehnen, wenn man sie wählt? Wird sie dafür sorgen, dass man eigentlich gebüsst wird, aber wenn man nur 2km/h zu schnell ist, dann doch nicht, weil das die Differenz zwischen der Toleranz der SVP (5km/h) und der restlichen Parteien (3km/h) ist? Wahrscheinlich auch der einzige Ort, an dem die Toleranz der SVP höher ist als die der anderen. Zu Denken geben sollte eigentlich vielmehr die Tatsache, DASS die Einnahmen durch Bussen steigen. Das kann man nämlich nicht nur durch mehr Radarkästen erklären, sondern vor allem dadurch, dass immer mehr Übertretungen der Strassenverkehrsgesetze passieren.
Eine lächerliche Diskussion, reine Polemik. Ich hoffe mal die Quittung kommt an der Urne. Und nochmals, dass sich die NZZ am Sonntag für so etwas hergibt, finde ich äusserst schade, auch wenn man es gutmütig unter freier Meinungsäusserung abbuchen kann.
Übrigens, schon mal festgestellt, dass es auf der SVP-Homepage eine Kategorie hat, die ‚links‘ heisst ;-)?
Der Vollständigkeit halber, hier das Plakat, mit meinen eigenen Kommentaren.
das ‚le-chefe-kommt-in-die-Schweiz-zurueck‘-Barometer ist grad um 10 Punkte gefallen. da nehm ich doch lieber den singapuresischen ‚wohlwollenden Diktator‘ in kauf, anstatt mich an der opportunisten partei aufzuregen.
Kommentar by Le Chefe — 14. November, 2005 @ 11:10 am
Wenigstens wissen wir jetzt, dass die SVP gemäss eigener Aussage nur einen Bundesrat hat. Ganz am Schluss steht:
Offenbar haben sie den Parteiaustritt von Schmid schon vorweggenommen.
Kommentar by Esther Brunner — 14. November, 2005 @ 1:38 pm
hehehe das ist mir gar nicht aufgefallen 🙂
Kommentar by PAX — 14. November, 2005 @ 1:49 pm
Ich bin zwar glücklich damit, wenn ich erst mit einer Toleranz ab 5 km/h geblitzt werde, und ich behaupte auch, dass es durchaus Radarstandorte gibt, die vor allem zum Geldverdienen ausgewählt wurden.
Aber: Ich kann der Argumentation der SVP damit aber trotzdem nicht folgen. Denn eines ist, wie Du es grad erwähnt hast, ebenso klar: Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verstösst gegen die Geschwindigkeitslimite, egal ob er nun 1 oder 10 km/h zu schnell gefahren ist. Insofern ist diese unselige Debatte, ob es nun 3 oder 5 km/h Toleranz sein sollen, ziemlich irrelevant…
Kommentar by BloggingTom — 14. November, 2005 @ 3:31 pm
will mich ja nicht gleich wieder zum Thema Geschwindigkeit äussern. Viel lieber zu NZZ. Weshalb sollten sie das nicht drucken? Weil die Leser gestört werden? o.k. Weil die Leser verführt werden? wohl kaum!
Leser/Benutzer eines Mediums tendieren das zu lesen, was sie selber glauben/unterstützen (Medien sind zwar opinion makers aber nur innerhalb enger Grenzen; verlassen sie die, verlieren sie zu viele Leser). Daher soll jeder seinen Scheiss schreiben können, so er denn will. Wie in diesem Blog. Das ist echter Republikanismus. Egal welche „Meinungsfreiheit“ eingestanden wird, 5% Volldeppen hat’s immer an beiden Enden des politischen Spektrums, da ändern auch die Medien nix. Obwohl: die SVP hat ja 25% Wähleranteil …
Kommentar by tankwart — 14. November, 2005 @ 5:40 pm
Ich bin weder ein Freund der SVP, noch ein Freund der NZZ am Sonntag (und habe auch kein Auto), aber wenn letztere ein doch an sich legales und harmloses Inserat zurückgewiesen hätte, wäre sie in meiner Gunst nochmals gesunken. Das Inserat stellt doch nur etwas richtig, ich sehe das Problem überhaupt nicht.
@Le Chefe: Wer Mühe mit der Meinungsäusserungsfreiheit hat, ist in einer Diktatur tatsächlich besser aufgehoben.
Kommentar by CAK — 15. November, 2005 @ 11:40 pm
@CAK: diktatur und freie meinungsaeusserung haben a priori nichts miteinander zu tun. waehrend erstere eine regierungsform darstellt ist letzteres ein politisches recht. im falle singapurs, welches faktisch eine diktatur darstellt, ist die freie meinungsaeusserung gewaehrleistet (solange die meinung nicht in den medien kundgetan wird, aber das ist dann ein anderes recht, naemlich dir pressefreiheit).
zudem geht es hier nicht um freie meinungsaeusserung, sondern um politische werbung. und in der schweiz artet diese m.E. aus. jedes unternehmen ist in der gestaltung ihrer werbung an die schranken, welche ihr durch das BG ueber den unlauteren wettbewerb (uwg) gesetzt werden, gebunden. In der Politik duerfen aber Unwahrheiten verteilt (und das werfe ich Parteien ueber das ganze Spektrum von ganz links bis ganz rechts vor) und unter das Stimmvolk gestraeut werden, was jeder Unternehmung untersagt ist. das uwg soll den konsumenten vor unternehmen schuetzen, schoen, vielleicht weil der staat annimmt, dass der konsument nicht der schlauste ist. eine mehrheit dieser konsumenten ist auch stimmbuerger, wer schuetzt diese aber vor den politikern?
Kommentar by Le Chefe — 16. November, 2005 @ 4:08 am
ich habe mit meinem artikel keineswegs die pressefreiheit angreifen wollen. tatsache ist aber, dass auch medien eine verantwortung haben. wer solche plakate druckt, in denen ganz offenkundig gelogen wird, kann sich zwar auf die pressefreiheit berufen (obwohl ich mir da nicht so sicher bin, ob auch der anzeigenteil darunter fällt, ist er doch in den meisten zeitungen getrennt vom redaktionellen teil) unterstützt aber meines erachtens trotzdem die idee.
der bundesrat hält in einer erklärung vom 8. Sept. 2004 (inklusive C. Blocher) fest:
zudem wird in dieser erklärung auch dargelegt, dass die zürcher nach geltendem recht handeln! dass dieses recht in naher zukunft geändert werden soll freut zwar vielleicht alle autofahrer, ist aber kein grund, die genannten personen als lügner zu bezeichnen.
Kommentar by PAX — 16. November, 2005 @ 9:33 am
Von wegen Polemik, würdest du dich intensiver mit der Thematik auseinander setzen, würdest du feststellen, natürlich nur wenn du denn auch dazu bereit wärst, dass die SVP lediglich eine Lüge der SP richtig stellen will.
Aber da du die SVP sowieso grundsätzlich ablehnen wirst, scheint dir die tatsächliche Sachlage, so oder so egal, zu sein.
@all
Bitte befasst euch zuerst ausgiebig mit der Materie, das Plakat „lügt“ keinesfalls…
Kommentar by pippo — 18. November, 2005 @ 1:08 pm
nun ja, du scheinst es nicht getan zu haben… ich hab die weisungen des astag über die geschwindigkeitsmessungen mit radar sehr genau gelesen. und dazu auch die stellungnahme des BR. demzufolge sind die beiden zürcher im recht. wenn du mir das gegenteil beweisen willst, bitte gerne. aber du führst hier keine politischen diskurs, sondern du argumentierst wie deine ‚vermeintlichen?‘ parteigenossen: „wir sagen es ist falsch und darum ist es das auch!“.
da erwarte ich etwas mehr um meine meinung zu ändern….
Kommentar by PAX — 18. November, 2005 @ 2:09 pm